Einkaufsbedingungen

der Firma Bopla Gehäuse Systeme GmbH

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis der entgegenstehenden oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen bzw. diese bezahlen.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

1.3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.


2. Zeichnungen und Unterlagen

An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen, von uns oder Dritten stammenden, dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln ("vertrauliche Information") behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Lieferant darf diese vertrauliche Information ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen, noch sie bekannt geben oder selbst oder durch Dritte nutzen, noch sie vervielfältigen. Er hat diese vertrauliche Information und eventuelle Kopien auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages fort; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Dokumenten und Gegenständen, etc. enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.


3. Preise/ Zahlungsbedingungen/ Bearbeitungskosten bei fehlerhafter Rechnungsstellung

3.1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung DAP (Incoterms 2010), einschließlich Verpackung ein. Die Verwendung von Mehrwegverpackungen bedarf besonderer Vereinbarung.

3.2. Rechnungen müssen die in unserer Bestellung ausgewiesene Bestellnummer, Projektnummer und Teilenummer ausweisen. Der Lieferant hat uns alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Bearbeitungskosten zu ersetzen, soweit er nicht nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Bearbeitungskosten betragen pauschal 50,00 EUR. Dem Lieferanten wird der Nachweis gestattet, dass uns der Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

3.3. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, alle vom 09. – 22. eines Monats eingehenden Rechnungen am 25. des Monats und alle vom 23. – 08. des folgenden Monats eingehenden Rechnungen bis zum 10. des Monats unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

3.4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichem Umfang zu.
 

4. Lieferzeit

4.1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

4.2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

 
5. Haftung bei Pflichtverletzungen

5.1. Verzögerung der Lieferung

Im Falle der Lieferverzögerung richtet sich die Haftung des Lieferanten nach den gesetzlichen Bestimmungen.


5.2. Sachmängelhaftung

Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Normen, Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Der Lieferant steht weiterhin dafür ein, dass sämtliche von ihm gelieferten Waren frei von Mängeln sind und die vereinbarten Eigenschaften aufweisen und für den jeweiligen Einsatzzweck geeignet sind.


5.2.1. Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten

Soweit zwischen uns und dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung besteht, ist diese maßgeblich für die von uns geschuldeten Mängeluntersuchungs- und Rügepflichten. Ohne eine solche Vereinbarung sind wir verpflichtet,  die Ware nach ihrem Eingang bei uns auf Identität, Vollständigkeit und Transportschäden zu prüfen soweit und sobald dies im ordentlichen Geschäftsgang üblich ist. Mängelrügen gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn (10) Tagen nach Entdeckung eines Mangels abgesandt wurden. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn Mitteilungen in gleicher Weise innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Entdeckung an den Lieferanten abgesandt werden.


5.2.2. Nacherfüllungs- und Aufwendungspauschale

Wir sind berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung oder der Lieferung einer mängelfreien Sache zu verlangen. Die Kosten der Nacherfüllung trägt der Lieferant.

Hierzu zählen auch unsere zusätzlichen Aufwendungen für die Bearbeitung begründeter Sach- und Rechtsmängel. Diese belaufen sich je Lieferung pauschal auf 100,- EUR. Dem Lieferanten wird der Nachweis gestattet, dass die tatsächlichen Aufwendungen überhaupt nicht oder wesentlich niedriger sind als die Pauschale.

Stehen uns weitergehende Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche  zu, so bleiben diese unberührt. Im Übrigen hat der Lieferant alle die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, Ein- und Ausbaukosten und Kosten zur Feststellung der Schadensursache, zu tragen.


5.2.3. Minderung oder Rücktritt

Bei unbehebbaren Mängeln sind wir sofort, bei behebbaren Mängeln nach dem erfolglosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Nachbesserung oder Neulieferung bzw. nach zweimaligen gescheiterten Nachbesserungsversuchen, stehen uns auch die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu.

 

5.2.4. Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung

Neben dem Recht zum Rücktritt oder bei erfolgloser Nacherfüllung haben wir Anspruch auf Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.


5.2.5. Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung können wir Ersatz für die im Vertrauen auf den Erhalt der mangelfreien Leistung gemachten Aufwendungen verlangen.


5.2.6. Freistellung bei Geltendmachung von Schutzrechten Dritter

Macht ein Dritter Rechte an der gelieferten Ware geltend und werden wir von dem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Anwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

5.3. Ersatz von Mangelfolgeschäden; Verletzung von allgemeinen vertraglichen Sorgfaltspflichten

Für Schäden, die uns infolge Mangelhaftigkeit der Kaufsache an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache selbst sowie in unserem sonstigen Vermögen entstanden sind, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.4. Verletzung von sonstigen Verhaltenspflichten

5.4.1. Sonstige Verhaltenspflichten


Für Schäden, die uns wegen der Verletzung sonstiger Verhaltenspflichten des Lieferanten neben der Lieferung mangelhafter Produkte entstanden sind, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.5 Erfüllungsort der Nachbesserung


Erfüllungsort für die Nachbesserung ist der Ort, an den der Lieferant die Ware zu liefern hat.


6. Verjährung von Mängelansprüchen

6.1. Sachmängel


Die in Ziffern 5.2. und 5.3. bezeichneten Ansprüche wegen Sachmängel verjähren in 60 Monaten, gerechnet ab Auslieferung an uns. Davon unberührt bleiben Rückgriffsansprüche in der Lieferkette nach §§ 478, 479 BGB.


6.2. Rechtsmängel


Ansprüche wegen Rechtsmängel unterliegen der gesetzlichen Verjährung.


7. Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

7.1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Soweit möglich, werden wir den Lieferanten hiervon im Vorhinein unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

7.2.  Der Lieferant wird sich gegen Risiken aus der Produkthaftung in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice und/oder seine Versicherungsbestätigung zur Einsicht vorlegen.

7.3. Der Lieferant wird die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind, es sei denn, dies ist einzelvertraglich abweichend geregelt.

7.4. Der Lieferant wird durch Kennzeichnung der Produkte oder, falls sie unmöglich oder unzweckmäßig ist, durch andere geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass er bei Auftreten eines Fehlers an Produkten unverzüglich feststellen kann, welche weiteren Produkte betroffen sein könnten. Der Lieferant wird uns über seine Kennzeichnungssysteme oder seine sonstigen Maßnahmen so unterrichten, dass wir im nötigen Umfang eigene Feststellungen treffen können.


8. Datenschutz

Im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeiten wir auch personenbezogene Daten unserer Vertragspartner und deren Mitarbeiter (z.B. Kontaktdaten, sonstige personenbezogene Daten zur Vertragsdurchführung). Diese Daten werden der juristischen Person des Lieferanten zugerechnet und nur durch uns oder Unternehmen der Phoenix Mecano Gruppe verarbeitet. Alle unsere Mitarbeiter werden schriftlich auf das Datengeheimnis gem. § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet und verarbeiten diese Daten nach Maßgabe des BDSG. Der Lieferant verpflichtet sich ebenfalls, ihm im Rahmen der Vertragsabwicklung bekannt werdende persönliche Daten unserer Mitarbeiter nur für die Zwecke der Abwicklung der Geschäftsvorfälle zu nutzen und nicht für andere Zwecke zu verwenden.


9. Schlussvorschriften

9.1.  Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten zwischen uns und dem Lieferanten aus jedem Geschäft, für das diese Einkaufsbedingungen gelten, ist nach unserer Wahl Bünde oder der Sitz des Lieferanten. Für eventuelle Klagen gegen uns ist Bünde ausschließlicher Gerichtsstand. Die gesetzlichen Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

9.2. Die Beziehungen zwischen uns und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

9.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
 

Stand 01/2017